G8 - Heiligendamm

Die beiden Bücher zu Geheimgesellschaften wurden in Deutschland nach einem Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim wegen Volksverhetzung vom Markt genommen. In der Anklageschrift gegen Holey und seinen Mitverleger heißt es u.a.:

?In dieser durchgängig antisemitischen Schrift wird, in der Absicht, emotional feindselige Haltungen unter anderem gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Juden zu erwecken und zu schüren, in bewusster Verdrehung historischer Tatsachen, unter anderem zur Begründung der Thesen, die Juden strebten die Weltherrschaft und die Zerstörung Deutschlands an, gestützt auf sachliche Unwahrheiten, unter Verwendung entstellter, erfundener oder nicht nachvollziehbarer Zitate ... ?

? Amtsgericht Mannheim[3]

Rostock: Wer war Schuld?

"Nochmal jedenfalls: Die Schuldfrage ist nun auch deshalb falsch gestellt, weil sie latent davon ausgeht, dass sich zwei Gruppen darauf geeinigt haben, sich nicht zu prügeln und jetzt haben sich die einen (die Bösen) nicht daran gehalten, weshalb die anderen (die Guten) leider zu schlagen mussten (wahlweise ?Demonstranten? oder ?Polizisten? einsetzbar). Nun ? auch wenn es eine Einigung gegeben hat im Vorfeld, sie basiert auf höchst ungleichen Kräften. Es ist ja klar, dass die Polizei allen anderen Menschen zwei Dinge voraus hat: Elaboriertere Mittel zur Ausübung von physischer Gewalt und ? noch viel wesentlicher ? das Monopol zur Ausübung von Gewalt. Polizisten dürfen prügeln und wenn sie es nicht dürfen, können sie es trotzdem, weil sie in der uniformierten Verkleidung nicht individuell identifizierbar sind und weil sie einen Institutionenapparat (Kollegium, Justiz) um sich herum haben, der sie hinreichend vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen vermag. Das soll jetzt nicht heißen, dass Polizisten mit Gehwegplatten beworfen werden sollen. Es sollen aber vor diesem Hintergrund zwei Fragen gestellt werden, die nie ins Fernsehen kommen: die bereits erwähnte ?warum wirft jemand Steine gegen eine Gewalt, die sowieso am längeren Hebel sitzt?? (was geht eigentlich in diesen Menschen so vor? Ernsthaft.), die andere: Wieso läßt die Polizei nicht ein einziges Mal zu, dass die DemonstrantInnen selbst untereinander aushandeln und klären, wie mit physischer Gewalt aus den eigenen Reihen (im wörtlichen Sinne gemeint) umzugehen ist. Selbst bei der von der Pressestelle der Polizei genannten reichlich übertriebenen Zahl von bis zu 4000 ?Gewalttätern? und der reichlich untertriebenen Zahl von 25.000 DemonstrantInnen (absurdes Verhältnis, so schwarz war die Demo nie) insgesamt, wäre es durchaus zumutbar, dass die Letzteren einen Umgang mit Ersteren ganz selbstständig finden. Dann geht vielleicht schon auch mal ein Auto kaputt oder die ein oder andere Fensterscheibe zu Bruch, aber es käme mit Sicherheit zu keiner Eskalation in diesem Ausmass, das ? täräää ? und jetzt kann man das ja auch mal relativieren - gemessen an der Anzahl der DemonstrantInnen im übrigen gar nicht soooo wild war. Kreuzberg hat schon anderes erlebt. Der Sachschaden war nicht mal eine Million, die Glasereien und Strassenbau-Unternehmen freuts, Knochenbrüche heilen. Übrigens: Den gewaltmäßig unbeteiligten und deeskalierenden DemonstrantInnen, die bei den ziellosen Polizeiaktionen regelmäßig als Kollateralschäden ihr Fett abkriegen weint kein einziger eine Träne in Funk und Fernsehen hinterher und auch von der Polizei hat man noch keine Entschuldigung vernommen. Die Medien jedenfalls mit ihrer autistischen Focussierung auf die Gewaltbilder reduzieren die Demonstration des größeren Spektakels wegen auf eine einzige Gewaltorgie, der Rest war Karneval. Wenn man so will wäre ohne Krawalle und Kavala nur die bunte Party in den Nachrichten gelandet. Und jetzt das Wetter."

Weiter:
de.indymedia.org/2007/06/180800.shtml


Vielfältige Proteste gegen G8 in Rostock

"Soviel zu dem Geschehenen, was aber bleibt nach Rostock bzw. diesem 2.Juni? Zunächst die positiven Sachen: Mehrere Zehntausend Menschen haben ein Zeichen gegen die Politik der G8 gesetzt, dabei kann man sich aber bei weiten nicht mit allen solidarisieren, so fällt doch die, allzu oft gesehene symbolische und personifizierte Kaptalismuskritik und auch der Wunsch nach einem Zurückfallen hinter den Kapitalismus, zurück in die Barbarei. Aber die Größe der linksradikalen Teile der Demo kann man auch als eine klare Absage an die Kapitalismusreformer, Sozialstaatsromantiker und Nationliebhaber verstehen und hierin steckt schließlich auch der positive Resonanzboden. Gut war auch dass es sich um eine sehr bunte, internationale und vielfältige Demonstration handelte, es waren viele Aktions- und Agitationsformen vorhanden, von den Sambatrommlern, über die Clowns Army bis hin zu den ?schwarzen Blöcken?. Größtenteils konnte man auch eine hohe Solidarisierung erfahren, verletzte Demonstranten fanden schnell einen Sanitäter, entschlossene Ketten stärkten das Auftreten gegenüber der Polizei. Die militanten Angriffe auf die Polizei sind in erster Linie nicht als Konsequenz des gestrigen Tages zu werten, sondern viel mehr als Folge der Repressionen, vor allem dem Vorgehen unter §129a, der skandalösen Polizeischikane während der ASEM Demo in Hamburg und der ständigen Polizeigewalt auf der ganzen Welt. Symbolisch sei hier nur die bayerische Sondereinheit USK zu erwähnen, gilt bei ihnen doch stets eine niedrige Einschreitschwelle und zeigen diese allzu oft was sie von linken Demonstranten halten. Am 2.Juni mussten sie dann erfahren was Gegenwehr bedeutet. Man kann schließlich von Steinen auf Polizisten halten was man will, als Pazifist oder sonstiger der Gewalt gegenüber kritischer bis ablehnender Mensch muss man anhand der Szenen schockiert reagieren. Es gilt aber auch darüber nachzudenken, dass stets nur ein Zusammenwirken der friedlichen und militanten Proteste Erfolge gegenüber einer gewaltbereiten und martialisch aufgerüsteten Polizei möglich machen. Denkt man nur an die Proteste der französischen Studenten und der Solidarität aus der Gesellschaft so ist es eben genau diese Mischung gewesen, welche das umstrittene Gesetz zur Abschaffung des Kündigungsschutzes verhinderte. Beispiele ließen sich weltweit nennen, es fragt sich aber wieso es Teilen der den ?Frieden auf der Straße? liebenden Bewegung stets darum geht sich von allen anderen, (außer ihren eigenen) Protestformen zu distanzieren? Prügelnde Polizei ist nicht auf Steine-schmeißende Demonstranten zurückzuführen, diese braucht an sich keinen Anlass um brutal gegen unliebsame Demonstranten vorzugehen. Dutzende Demos alleine aus diesem Jahr ließen sich hier als Belege nennen. Menschen die versuchen ?Autonome? zu denunzieren oder gar festzuhalten und damit der Polizeipression zu zuarbeiten müssen künftig aus linken Veranstaltungen ausgeschlossen werden, gerade die friedlichen Demonstranten sollten sich davon distanzieren. Es geht nicht darum Gewalt schön zu finden, es geht aber darum, dass in einer Welt in der Gewalt wegen dem gesellschaftlichen Verhältnis Namens Kapitalismus alltäglich ist und weltweit Menschen durch diese sterben, aufgehört werden sollte in diese unglaubliche Naivität zu verfallen, alleine friedliche Proteste würden mit der alltäglichen Gewalt brechen."

Kompletter Artikel:

de.indymedia.org/2007/06/180631.shtml

Die Lügen von Rostock!

de.indymedia.org/2007/06/180902.shtml
Marxmen 04.06.2007 12:01 Themen: G8 G8 Heiligendamm

Wer am heutigen Montag die Zeitungen der Republik durchforstet wird schnell den geistigen Konsens der bürgerlichen Gesellschaft erkennen können. Protest ist toll, aber Gewalt ist pfui! Alle VetreterInnen des Establishments, vertreten durch Medien, Politik, Polizei und weiten Teilen der "Protestbewegung" teilen die Ansicht, dass gewalttätige Ausschreitungen dem Anliegen der DemonstrantInnen geschadet haben. Die Analyse des Sprachrohrs der bürgerlichen Ressentiments (Der Spiegel) geht sogar soweit, die Repressionen und das martialische Sicherheitsaufgebot rund um den Gipfel nun, durch die Randale für angemessen zu erklären. Soviel zu den Auswüchsen eines Verhältnisses in dem nicht die ProduzentInnen der Gewalt in der Kritik stehen, sondern das Aufbegehren einiger weniger dagegen...
Nachdem die Propagandamaschine nun am Rollen ist muss es nun darum gehen Gegenöffentlichkeit zu schaffen und zu unterstützen. Auch wenn es kleinlich scheint, die Berichterstattung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Es wird anhand der Berichterstattung deutlich, wie systematisch versucht wird, den Protest zu kriminalisieren und zu deliegitmieren.

1. "ca. 25.000 Demonstranten" (ZDF, SAT1, RTL, n-tv, N24, Pro7)
Sollten irgendwann die Überwachungsbilder der vielen Polizeihubschrauber veröffentlicht werden, wird bewiesen sein, dass es mindestens 80.000 Leute waren, die demonstriert haben. Ich versuchte mit mehreren anderen Personen den Demozug von der Hamburger Str. zu zählen. Von der Spitze des Demozuges gewartet, dauerte es ca. 45. Minuten bis zum Ende der Demo. Grobe Zählungen gehen von 50 - 60 Tausend aus...
Ausländische Sender wie BBC und CNN sprachen hingegen von "about 80 - 100 thousand Protesters" (BBC World, 02.06.07 /20.00 h CET), aber auch Euronews berichtete von 80.000 Leuten.

2. "Schwere Krawalle in der Rostocker Innenstadt" (alle Medien)
Was war wirklich los? - Die Auseinandersetzungen beschränkten sich auf ein Gebiet, das etwas größer ist, als ein Fussballfeld, genauer gesagt, auf drei Strassen und das hintere Ende des Kindgebungsplatzes (von der Bühne aus gesehen). Obwohl die dummen Rostocker voll auf die Panikmache reingefallen sind und Rostock zum Teil einer Geisterstadt glich, kann von schweren Krawallen keine Rede sein. Also wenn das schwere Krawalle waren, wie sieht dann die Revolution aus? Okay, ich würde zustimmen, wenn gesagt wird, dass ab dem Zeitpunkt wo mehrere Wasserwerfer auf den Platz fuhren, harte attacken von der Polizei ausgingen!

3. "Brennende Autos in Rostock" (n-tv, ZDF, RTL, SAT1, Pro7)
Fakt ist, dass zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung (Am Samstag, zwischen 16.00 - 22.00 Uhr) lediglich ein einziges Auto gebrannt hat. In der Nacht sollen wohl noch zwei gebrannt haben. In der öffentlichen Wahrnehmung wird so Meinung gemacht!

4. "Bis zu 500 verletzte Polizisten" (RTL, SAT1, Pro7)
Die spricht von 433 verletzten Polizisten, interessant wäre eine Differenzierung dieser Zahl. Wie viele Polizisten wurden in konkreten Auseinandersetzungen verletzt? In der Statistik gelten z.B. auch die als Verletzte, die beim Laufen hingefallen sind, oder diejenigen, die von ihren eigenen Kollegen umgestoßen, oder nieder getrampelt wurden. Inzwischen räumte ein Polizeisprecher ein, dass die meisten der verletzten Polizisten nicht durch Steine, oder Schläge verletzt wurden!

5. "Wollt ihr jemanden töten ihr Chaoten?" (Bild - Zeitung, heute morgen)
Okay, eigentlich wissen wir ja dass die Bild nur Scheiße schreibt, aber wichtig ist noch einmal zu erwähnen, dass der einzige Tote im Zusammenhang mit Protesten gegen G8 Carlo Guiliani ist und der wurde bekanntlich von den Bullen erschossen!!!

6. "Jemand, der Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele verwendet, setzt sich ins unrecht!" (diverse PolitikerInnen, voran weg A. Merkel, aber auch Attacies usw.)
Von wem geht denn die Gewalt nun wirklich aus? Von ein paar erlebnisorientierten Autonomen, oder von den Verhältnissen, in denen der Ausschluss vom gesellschaftlichen Reichtum zur Prämisse des gesellschaftlichen Zusammenlebens gemacht wurde? Ist nicht das Ziel der Durchsetzung des "Freien Marktes", wie es von Merkel und Co. propagiert wird mit jeder Menge Gewalt verbunden? Also geht die permanente Gewalt nicht von den kapitalistischen Staaten aus, die zur Durchsetzung ihrer Ziele eben nicht nur Steine zur Verfügung haben, sondern Armeen, Polizei, Geheimdienste usw.?

Gewalt ist und bleibt (leider) ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ob es gefällt oder nicht. Der Staat ist nicht da, um seine Bürger zu schützen, oder um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Er ist die Institution der Herrschaft, der Konkurrenz und der Ausbeutung. Der Kampf gegen und die Überwindung der herrschenden Verhältnisse wird nicht friedlich gehen können, dass haben die VertreterInnen dieses Systems deutlich gemacht und am Samstag gezeigt. Wer jetzt die Argumente derer nutzt, die für die Ungerechtigkeit und Ausbeutung verantwortlich sind und sie gegen ein paar Steineschmeißer einsetzt, verdreht die Tatsachen und macht sich zum Komplizen der Herrschenden!
Am so genannten autonomen Widerstand ist doch das Hauptproblem, dass die Machtfrage in keiner Hinsicht gestellt werden kann, ihr habt momenta keine Chance! Aber die Diskussion um Mittel und Wege sollte wohl nicht hier geführt werden.

Glaubt die Lügen nicht!!!