Und die Forumsregeln hin oder her du kannst ja auch keien Nazipropaganda auf deine Server lassen und sagen das hat wer andere gepostet das geht mich nix an ;-)!
Darum geht es hier ja nicht. Es geht darum, dass der Betreiber des Forums dort dazu verurteilt wurde, dass er schon bevor ein Beitrag öffentlich in ihrem Forum zu sehen sein würde prüfen muss, ob der Inhalt nicht wieder eine Aufforderung zur ddos-Attacke gegen die Server von Universal Boards enthalte. Das trifft heise insofern ziemlich hart, als dass es unmöglich ist, das bei den ~10.000 Postings pro Tag zu prüfen, außer man schließt das Forum komplett.
Noch ein paar Dinge zum Hintergrund in diesem Fall (weil jetzt ja z.B. von Nazipropaganda die Rede war):
Im Artikel, wegen dem das ganze ins Rollen gekommen ist, geht es darum, dass dort beschrieben wird, wie diese Universal Boards offenbar dialer sowie trojaner verbreiten, indem sie internet-explorer-fehlerseiten imitieren und zum download ihrer "plugins" zur korrekten Anzeige der Seite auffordern. Die genannten trojaner werden laut dem Artikel dazu verwendet, um an domains mit hohem google-pagerank zu kommen, indem sie verteilt whois-anfragen senden, um gut eingestufte Domains bei Freigabe binnen minuten zu bekommen, um auch sie zukünftig mit pseudo-fehlerseiten zu besetzen.
heise hatte dem Artikel zufolge Zweifel an der Legalität dieser Geschäftspraktiken und hat zuständige Ermittlungsbehörden eingeschaltet.
Soweit so gut. Nur dann sind im Forum zu dem Artikel anscheinend Beiträge aufgetaucht, die zu ddos-Attacken gegen die Server von Universal Boards aufgerufen haben - möglichst viele Leute sollten diesen Trojaner herunterladen versuchen, bis der Server überlastet ist - und hier liegt der Tatbestand vor. Universal Boards hat daraufhin gegen heise geklagt, welche daraufhin sofort alle entsprechenden Beiträge gelöscht haben. Auch hier noch alles in Ordnung.
Nur dann meinte Universal Boards Rechtsanwalt, das sei nicht genug, und verlangte, dass heise ab sofort im vorhinein verhindert, dass solche Beiträge dort veröffentlicht werden. Hm. kann man ja mal versuchen. Dummerweise sagt das "Gesetz über die Nutzung von Telediensten"[sind nur 2 Sätze, kann man leicht nachlesen] wie auch die EU-Richtlinie, die diesem Gesetz zugrundeliegt, dass genau das nicht von einem Diensteanbieter verlangt werden kann. heise hat genau das getan, was das Gesetz verlangt: Alle rechtswidrigen Inhalte ihres Forums gelöscht, sobald sie davon Kenntnis erlangt hatten.
Das Gericht hatte aber offenbar keine Lust, sich bei ihrer Urteilsfindung an Gesetze zu halten, und hat heise dazu verurteilt, solche Inhalte trotzdem von vornherein zu verhindern.
Das sollte man ihnen eigentlich nicht durchgehen lassen, daher bleibt zu hoffen, dass die Rechtsmittel, die heise noch gegen das Urteil hat, hier noch etwas ändern.
