zweischneidiges schwert meiner meinung nach. segen UND fluch zugleich.

sicher hilfreich bei ermittlungen (terroristischer oder anderweitiger verbrechensart) - andererseits auch eben wie befürchtet dasses einfach jeden treffen kann (stasi lässt grüssen).

Zum Glück haben wir eine Datenschutzkommision, denn die achtet ja darauf, dass keine Personenbezogene Daten verwendet werden dürfen.

Es ist sehr bedenklich, wenn unser Staat jetzt Grünes Licht gibt und alles augezeichnet wird vor allen Dingen wenn man uns nicht fragt ob wir das überhaupt wollen. Genauso wird meiner Meinung nach schon das Grundrecht verletzt mit den Kameras die auf öffentlichen Plätzen aufgestellt wurden aber solange es immer wieder Leute gibt die meinen: "Ich habe ja nichts verbrochen mich können sie ruhig überprüfen" oder "Mir ist es wurscht ob da eine Kamera hängt" wird sich leider, so fürchte ich nichts daran ändern. Ich finde es gut wenn man darüber diskutiert und die Leute aufklärt.

Ich weiss es jetzt nicht genau, müsste mal im Datenschutzgesetz nachsehen, Wie lange jetzt personenbezogen Daten aufbewahrt werden dürfen. Auf dem Unternehmensektor muss ja darüber eine Betriebsvereinbahrung abgeschloßen werden was mit den Daten passiert, wer hat Zugriff und Wie lange müssen die Daten aufbewahrt werden und mit was werden die Daten vernetzt.

Der Gläserne Mensch ist keine Utopie mehr sondern Realität. Jetzt ist es zwar so dass unsere Daten ja bei bestimmten Ämtern, Behörden, Banken usw... aufliegen aber die sind ja (noch) nicht miteinander vernetzt (Zum Glück).

Stellt euch mal vor was das wäre alles auf einer Karte (E-Card oder dergleichen)und man geht zum Arzt und der sieht dann nicht nur deine Gesundheitsdaten, sondern auch die Kontobewegung, wo du überall gezahlt hast usw....

Vor den habe ich irgendwie einen Bammel, denn versucht haben sie es schon wurde allerdings verhindert.

Morgn
Kein wirklich neues Thema mehr. In Juristenkreisen (vor allem bei denen, die sich mit e-commerce und Telekommunikationsrecht beschäftigen) seit Wochen schon ein heißes Thema.
Segen ist dabei garnichts, nur Fluch, denn es gibt einfachste Möglichkeiten, das zu umgehen, wenn man nur ein bisschen nachdenkt:

• Nur noch nicht registrierte Wertkartenhandys verwenden (es gibt heute schon einige "Verbrecher", die für jede Aktion ein anderes Handy nehmen).
  
• Nur noch übers Internet-Café ins Netz gehen.
  
• Diverse "Vernebelungsprogramme besorgen. Es gibt Programme von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, die auch die technischen Voraussetzungen für das Funktionieren geschaffen hat, die dich von deinem PC über 4 Server umleiten, bevor du schließlich und endlich zum Ziel gelangst. Die Verbindungen werden einzeln gespeichert (also A zu Server 1; Server 1 zu Server 2, etc) und das Gesamtbild lässt sich hier ncihtmehr zusammensetzen.
  
• Nur noch webmails verwenden, da diese nicht unter die Vorschriften der Data Retention fallen.
  

Was soll eigentlich alles gespeichert werden?

• Wer
  
• mit wem
  
• wann
  
• von wo
  
• wohin
  
• wie lange
  

telephoniert/Verbindung übers Netz aufnimmt bzw Mails schreibt. Außerdem sollen auch erfolglose Anrufsversuche registriert werden. Nun, zur Beruhigung wird immer gesagt, es werden keien Inhaltsdaten gespeichert, doch bis dahi ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, ebenso wie zur allgemeinen hoheitlichen Nutzung der Daten. Abgesehen davon kann man ja schon, aus den oben genannten Daten genug herauslesen: Wer zum Beispiel öfters einen Kardiologen oder die anonymen Alkoholiker anruft, der tut nichts verbotenes, hat aber ein berechtigtes Interesse , dies geheimzuhalten.
Außerdem kann es nicht sein, dass man 400 Millionen Europäer überwacht, um Hausnummer 3.000 Terroristen/Mafiosi zu fangen.
Statistische Erhebungen der BKA in Deutschland haben übrigens ergeben, dass von 65.000.000 verübten Straftaten im Jar (dabei eben auch Handtaschendiebstahl) nur bei 350 die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die gespeicherten Daten bei den Ermittlungen helfen werden, aber keine Gewissheit.

Zum Thema noch: In Österreich gibt es seit dem 8. Mai die entsprechende Gesetzesvorlage (bmvit.gv.at/telekommunikation/…ung/begutachtung_tkg.html), um die Richtlinie ins Telekommunikationsgesetz zu implementieren und bisher hat sich ein einziger Parlamentarier dagegen ausgesprochen (Zach vom LIF).

Bei uns in der Arbeit (30 Jus-Studenten und ein Professor) wurde das Thema heftigst diskutiert und die Data-Retention einhellig abgelehnt, da sie grob gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt. Aufgrund der oben genannten Punkte ist sie zudem ineffektiv, man erwischt also nur die falschen. Außerdem steht in der Rechtlinie, dass sie zur Verfolgung schwerer Straftaten erlassen wurde, im österreichischen Gesetzesvorschlag geht es allerdings schon um Straftaten, die mit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, also auch schon, wer eine Sache stiehlt, die über 3000? wert ist. Grundgedanke auf europäischer Ebene war eigentlich Terrorrismus und organisierte Kriminalität, aber kein Diebstahl eines Mopeds.
Abgesehen davon wurde die Richtlinie unter Anwendung des Art 95 EG-Vertrag beschlossen, dem Artikel, der den barrierefreien Binnenmarkt festschreibt. Tja, die Verfolgung schwerer Straftaten gehört aber eigentlich unter den Artikel, der die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit reglementiert. Dieser braucht aber Einstimmigkeit, weswegen diese RL unter Art 95 beschlossen wurde, um nur noch die Mehrheit zu brauchen.
Ungarn und Dänemark haben schon ein Verfahren vor dem EuGH eingeleitet und ich hoffe, dass sie Erfolg haben.

ich sehe die technische problematik....

für isps ensteht ein enormer kostenaufwand für nix und wieder nix....nur damit der staat im fall der fälle daten hat....und die privatwirtschaft muss das pecken.....

DAS ist unfair....weil es kleine firmen gefährdet...

und bringen tut das ganze imho sowieso nichts....weil jeder der ernsthafte communication über das das internet betreibt (egal für legale oder illegale sachen) sorgt für seine persönliche sicherheit.....

ich benutze nur verschlüsselte kommunikation (geht bei mail, voice, IM, eigentlich überall und wenn ich ein p2p vpn aufbau)

ich benutze offene wlans um zugang zum inet zu haben

so und jetzt sollen sie mich mit ihrer benutzerdatenspeicherung "erfassen" viel spaß.....

kurz gesagt:

die ganze aktion ist sinnlos, weil sich damit eh nur deppen fangen lassen...

nun ja die Versuche des gläsernen Menschen werden ja imemr weiter vorangetrieben. Stichwort ELGA.
Steht alles drin, von Geburtsgewicht bis zu aktuellen Krankheiten etcund kann natürlich niemand einsehen..so wie deine Daten die im Herold stehen.

Sia

Prinzipiell bin ich immer für so Sachen, denn ich bin für alles was das Potezial enthält mehr Verbrechen aufzuklären/zu verhindern.

"Außerdem kann es nicht sein, dass man 400 Millionen Europäer überwacht, um Hausnummer 3.000 Terroristen/Mafiosi zu fangen." --> sehe ich nicht so

Klar ist es ein komisches Gefühl wenn jemand alles über einen weis, aber wie sollen Daten jemandem Schaden der nichts zu verbergen hat.

hmm stell dir folgendes vor. Deine Mutter hat Hepatitis B seit ca 35 Jahren. Weil sie bei einer OP eine, damals noch nicht gescreente, Blut konserve erhalten hat.
Du bist leider bei der Geburt nicht geimpft worden, gab es noch nicht zu deiner Zeit, und bist nun auch Hepatitis B. Du hast keine Probleme etc nur bist du halt ein Überträger. Deine ganze Familie ist brav geimpft worden, du bist nicht promiskuitiv und dein Virusload ist minimalst.

Nun willst du aber einen neuen Job. zB willst du Prgrammierer werden. Oder irgendetwas. Und was macht dann dein neuer Arbeitsgeber. Checkt deine Gesundheitsakte, und siehe da, leider nein weil sie nicht.

Und das ist ein superdrastisches Beispiel denkst du. Nope- Machen wir etwas anderes. Wir checken einfach wie viele deiner Familie einen Herzinfarkt hatten, wer Diabetes und Bluthochdruck. Und damit nehme ich mir natürlich nur die genetisch gesunden. Oder die die wahrscheinlich nicht mit 50 für 6 Monate ausfallen. Oder wir prüfen einfach die Anzahl der psychisch Kranken..oder wir schauen einmal wie deine Akte punkto psychischer Erkrankung aussieht.

Das willst du haben ? Viel Spass.
Und genau das wollen sie machen.

Sia

Solche Szenarien sind mir durchaus bekannt, aber ob die Regierung gewisse Daten hat, oder irgendein Arbeitgeber ist schon ein Unterschied. Das diese nicht jedem xbeliebigen Pinf zur Verfügung gestellt werden dürfen ist doch wohl klar.

Hm, mit der Medizin bist Du der Experte, aber wenn man nach Deinem zweiten Beispiel geht, wie viele Familien findet man heutzutage in denen es keine der genannten Krankheiten gegeben hat?

Um deratige Rückschlüsse auf die zukünftige Arbeitsfähigkeit ziehen zu können ist wohl medizinisches Fachwissen nötig, was den meinsten Leuten fehlt und ob sie die dann auf genetische Möglichkeiten oder Tendenzen wage ich zu bezweifeln.

Mein Standpunkt ist also, ich hab Vertrauen in den staatlichen Sicherheitsapparat und nicht in die Wirtschaft. Warum Daten die zum Zweck der Sicherheit gesammelt werden weitergegeben werden sollten kann ich mir nicht denken.

Original von Justizius
Um deratige Rückschlüsse auf die zukünftige Arbeitsfähigkeit ziehen zu können ist wohl medizinisches Fachwissen nötig, was den meinsten Leuten fehlt und ob sie die dann auf genetische Möglichkeiten oder Tendenzen wage ich zu bezweifeln.

und genau deshalb wird es dann computerprogramme geben die das ganze durchackern. Die Arbeiten viel schneller als der Mensch. Blöd wirds nur wenn du dann in ein sog. false-positiv fall bist. Dann bist du zwar in wirklichkeit "sauber", nur anhand irgendwelcher routinen kommt trotzdem raus das du ein "risikofall" bist.

Dann hat keiner mit deinen Daten unfug gemacht - bist aber trotzdem der angsch.....

Unrealistisch glaubst du? die amis beweisen es immer wieder mit ihrem patriot act - wie hieß gleich nochmal der sänger den sie nicht einreisen haben lassen weil angeblich terrorgefahr ausging?

Das Problem liegt nicht in der Datenspeicherung selbst - von der Idee her ists ja sogar gut (das böse bekämpfen). Nur gibts immer wieder windige typen die das ganze system unterwandern und das machen was ihnen geld bringt, egal obs die leute wollen oder nicht (bestes beispiel fernsehwerbung - keiner wills wirklich deshalb gibts ja auch digitale videorekorder dies teilweise von selbst rausschneiden, was machen die firmen? sie verklagen und bauen jetzt diese bild-in-bild werbung oder einblendungen ein - sie entwickeln am bedürfnis der leute vorbei und haben nur die $$$ im auge - aber das ist wohl einen eigenen thread wert.

Original von ibrox
das größte problem ist nicht das der staatsapparat die daten missbraucht (obwohl ich da immer wieder bedenken habe) sondern die einzelpersonen die zu diesen daten den zugang haben.

Muß nichtmal mißbrauch sein. nimm das ZMR (zentrale melderegister) da können firmen ganz normal gegen den einwurf eines gewissen betrages die daten abfragen...als privater gehts (so weit ich mich erriner) nicht

ZMR - nur gegen eine gute Begründung. KA. was die drunter verstehen.

Wollte mal ein Klassentreffen unserer 1 Klasse Hauptschule organisieren, haben sie allerdings abgelehnt.

Morgn

Original von Asai
Unrealistisch glaubst du? die amis beweisen es immer wieder mit ihrem patriot act - wie hieß gleich nochmal der sänger den sie nicht einreisen haben lassen weil angeblich terrorgefahr ausging?

Cat Stevens. Das ist auch gerechtfertigt, denn der ist ein militanter Pazifist

Zurück zum Thema: Den Staat geht es nichts an, wann ich von wo wie lange mit wem telephoniere. Es gilt in modernen Demokratien immer noch die Unschuldsvermutung, was so viel heißt wie "jeder ist unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist". Nicht ohne Grund gab/gibt es bis jetzt ein strenges Reglement zur Durchführung von Telephon-Abhörungsmaßnahmen etc, und alle nur, wenn der Untersuchungsrichter zustimmt. Die Data-Retention-Richtlinie bzw ihre Umsetzung im TKG ist eine absolute Kehrtwendung in diesem Sinne, dass plötzlich nicht mehr abgehört wird, wer verdächtig ist, sondern von allen Menschen die Daten erhoben werden, somit wird die Unschuldsvermutung unterlaufen und im Prinzip jedem Bürger unterstellt, ein Verbrechen begehen zu wollen.
Ich bin der Meinung, dass man nicht 8 Millionen Menschen überwachen sollte, nur um 5 Leute zu finden (in so einer Größenordnung bewegt sich das nämlich).

Sehe das auch als unnötige Ausbgaben mit bestenfalls zweifelhafter Wirkung in der Verbrechensbekämpfung.

Werkartentelefone, PGP Verschlüsselung und Freenet z.B sind nur einge der Methoden mit denen man das umgehen kann.

Wer wirklich glaubt das sich eine gut organisierte terroristische Organisation frei im Mobilnetz oder Internet miteinander kommuniziert ist naiver als ein neugeborenes Baby.

Die Methoden dienen nur dazu um den Staat zu helfen politische Gegner mundtot zu machen bzw seine Gewalt auszuüben. Im Moment bei uns nicht die große Gefahr aber mit dem immer stärker werdenden Rechtsschwung in Europa eine beängstigende Vorstellung.
Nach dem Motto wer nicht für uns ist ist automatisch gegen uns und der Bürger ist sowieso nicht mündig und gehört zu seinem eigenen Wohle überwacht damit er nicht an falsches Gedankengut kommt.

Klar, eure Bedenken sind berechtigt. Nur erachte ich es nicht als sinnvoll eine Idee daran zu kritisieren was bei Missbrauch passiert. Missbrauch ist der Definition nach schon etwas negatives und eine derartige Argumentation ist einseitig und etwas allgemein.

Das Problem ist jetzt gar nicht einmal der mögliche Misbrauch. Der sicher vorkommt, weil wenn wir die Daten schon haben dann nutzen wir sie auch.

Das Problem ist das da wieder Hauruck Aktionen gesetzt werden mit bestenfalls zweifelhaften Erfolg, deren Kosten wir alle tragen müssen.

Oder glaubt irgendwer das die Telekomuntenehmen und ISPs die Mehrkosten für den zusätzlichen Speicherplatz und Aufwand selber tragen werden?

Der Missbrauch wird deshalb hier immer als Gegenargument aufgeführt, weil er so schwerwiegende Folgen haben kann und auch nicht genau definiert ist. D.h. was genau jetzt missbrauch ist ist gesetzlich nicht ausreichend geregelt und wird immer wieder gerne von Firmen umgangen.
Insofern denke ich mir, dass Missbrauch als Gegenargument wichtig genug ist.
mfg

Dazu kommt noch das das Surf und Telefonierverhalten von Millionen Menschen für viele Firmen Millionen und mehr wert ist. Und das unsere Regierungen nicht zimperlich sind wenn sie gut geschmniert werden ist ja auch bekannt.

Und schwups sind alle diese Daten in den Händen der Werber und was dann passiert kann sich wohl jeder blidlich ausmalen.

Morgn
Ich kritisiere zuerst nicht potentiellen Missbrauch (dass dieses Potential geschaffen wird auch, ist aber von sekundärer Bedeutung), sondern den Eingriff in meine Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre. Ist dir klar, dass Telekommunikationsbetreiber laut Gesetzesentwurf auch deine Bonität speichern müssen? Ehrlich gesagt, was hat diese mit Verbrechensbekämpfung zu tun? Ich verstehe den zusammenhang, aber bitte erkläre ihn mir.
Weiter kritisiere ich das Abrücken vom Prinzip "in dubio pro reo" (im Zweifelsfall für den Angeklagten - für alle Nicht-Lateiner). Wenn unsere Daten im Voraus gespeichert werden, heißt dies, dass jeder nicht nur einfach so verdächtig ist (naja, ich traue auch nicht jedem), sondern dass der Staat Grund zur Annahme haben muss, dass jeder einzelne Bürger (oder auch Ausländer) eine Gefahr darstellt. Nein, nicht darstellen kann, sondern effektiv darstellt.
Zudem ist aus schon genannten diversen Gründen (inklusive einer internen Studie des deutschen Innenministeriums) ziemlich sicher, dass diese Norm kein Mehr an Sicherheit erzeugen wird, sondern nur einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat.
Das sind 3 für mich gewichtige Gründe, die Data Retention abzulehnen, und dabei ist das Missbrauchspotential nichteinmal annähernd erwähnt worden. Der Formalfehler des Rates der europäischen Gemeinschaften (ja, da sitzen auch unser Kanzler bzw Fachminister drin, die können die Verantwortung also nicht auf die böse EU abschieben) kommt da noch dazu, und wenn man bedenkt, dass es kein echter Formalfehler sondern gröbste Rechtsbeugung ist, verstärkt das mein nicht mehr nur flaues Gefühl im Magen.